Bündnis90/Die Grünen zum Asylrecht: An der Fohlenweide ist nur der Name schön
(rf – 11.7.13) „Jeder muss seinen eigenen Rassismus bekämpfen“. Dieses Fazit zog Memet Kilic, Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen beim Abend zum Thema Asylpolitik, zu dem die grüne Kreistagsfraktion eingeladen hatte. „Realität und Möglichkeit“, so lautete der Untertitel und Kilic erzählte, wie er vor Jahren bei einer internationalen Konferenz zum Thema Rassismus auf seine eigenen Vorurteile stieß. Konservativ muslimisch anmutende Männer mit langen Bärten hatte er im Geiste als mögliche „Taliban“ einsortiert Die „Unheimlichen“ entpuppten sich als hilfsbereite Sikhs, die in Kanada aufgewachsen waren und sich für die Konferenz extra traditionell gekleidet hatten.
„In der Politik wird zu oft über Zahlen geredet und nicht über menschliche Schicksale“, bedauerte Kilic. Mit persönlichen Erfahrungen und Berichten über Schicksale von Flüchtlingen verstand er es, das Thema Asylpolitik den Zuhörerinnen nahe zu bringen. „Wenn Eltern ihre Kinder in verrostete Boote setzen, bei denen nicht sicher ist, ob sie das andere Ufer erreichen werden, wie groß muss die Sorge dieser Eltern sein bezüglich ihrer Heimatländer?“
Die Bundestagskandidatin Dr. Edith Wolber vertrat auf dem Podium Positionen von Pro Asyl und ließ Kilic die Vorhaben der Grünen in der Flüchtlingspolitik gegenüber stellen. So spannten die beiden Grünen den Bogen von europäischer Flüchtlingspolitik hin zu den Problemen des Kreises mit dem großen Übergangswohnheim an der Fohlenweide in Sinsheim
Hauptkritikpunkt an europäischer Politik war die Dublin-II-Verordnung, die Asylsuchende grundsätzlich an die Erstaufnahmeländer bindet. Dies führt dazu, dass Außengrenzländer wie Malta, Italien oder Griechenland überproportional belastet werden. Hier fordern die Grünen ein Recht auf freie Antragstellung, auch damit Asylsuchende sich in der Nähe von Verwandten und Bekannten niederlassen können. Dazu müsste ein europäischer Fond für Flüchtlingshilfe entstehen, um einen finanziellen Lastenausgleich zu garantieren.
Vom Sinsheimer Arbeitskreis Migration (SAM) vorgebracht und von Dr. Wolber thematisiert wurde das Problem der Kettenduldungen : “Zehntausende leben seit Jahren in Deutschland mit immer wieder neuer, kurzfristiger Duldung“. Wolber forderte eine neue Bleiberechtsregelung, die keine unerfüllbaren Bedingungen an die Betroffenen stellt.
Eine weitere Forderung der Grünen im Bund sind Sprachkurse für alle Flüchtlinge von Anfang an. Goethe-Institute weltweit wollen die deutsche Sprache verbreiten und so tragen auch Flüchtlinge die nicht bleiben die deutsche Sprache in die Welt. „Manche kluge Köpfe kommen als Flüchtlinge zu uns, aber für die Politik sind sie nur Asylbewerber“, so Memet Kilic. Edith Wolber griff diesen Gedanken auf und beschrieb die paradoxe Situation um die Arbeitserlaubnis. „ Deutschland hat in vielen Branchen einen Fachkräftemangel. Auf der anderen Seite wird das mitgebrachte Arbeitspotential der Asylsuchenden ignoriert – das ist eine vertane Chance für unser Land und zudem eine große Kränkung für die Betroffenen, weil es ihnen Almosen zuweist.“
Bezüglich den Sinsheimer Verhältnissen im Übergangswohnheim wurden vor allem aus dem Publikum einige Probleme angesprochen, die bei den Anwesenden zu Betroffenheit führten. So müssen die Sinsheimer Flüchtlinge noch immer mit Lebensmittelpaketen zurechtkommen, anstatt selbst Nahrungsmittel nach persönlichem Bedarf einkaufen zu können. Einige Kinder, vor allem die dort lebenden Roma, dürfen nicht in die Schule. Haarsträubend seien auch die hygienischen und sanitären Verhältnisse. Zur Aufnahme von zehn weiteren Asylbewerbern soll außerdem der einzige für Hausaufgabenbetreuung und Sprachtraining zur Verfügung stehende Raum umfunktioniert werden in Wohnraum.
Ralf Frühwirt, Moderator des Abends und Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, nahm die Probleme auf. Er versprach, sich im Kreistag für eine verbesserte Wohn- und Lebenssituation der 330 Erwachsenen und 100 Kinder einzusetzen, die derzeit in Sinsheim untergebracht sind. Da kein Vertreter des Landratsamtes und der Landesregierung anwesend sein konnte wird im Oktober eine weitere Veranstaltung zum Thema Asylpolitik stattfinden, bei der die Probleme an der Fohlenweide nochmal besonders thematisiert werden sollen. Denn an der Fohlenweide ist nur der Name schön…
Kurz-URL: https://leimenblog.de/?p=36774
Der Artikel zielt darauf ab, dass wir den Menschen die hier zu uns kommen, freundlich und mit offenen Armen entgegentreten sollen. Das ist in soweit richtig, dass Menschen in Not geholfen werden muss. Jedoch ist es falsch, immer nur zu sehen, wie bekommen wir die große Flüchtlingsschar schön gleichmäßig über Europa verteilt. Hier liegt der Fehler wieder in der etablierten Politik. Der Rassismus beginnt indem den Ländern aus denen die Flüchtlinge kommen, Kredite aufs Auge gedrückt werden, die niemals zurückgezahlt werden können. Inzwischen dürfte auch der Europäer gemerkt haben, dass Überschuldung nicht dauerhaft gut geht. (Zypern, Griechenland, Spanien….) Nun haben wir auch Zuzug aus südeuropäischen Ländern.
Liebe Grüne, lasst eure Rassismuskeule stecken. Wir Bürger wissen sehr wohl, wann jemand in Not ist und unsere Hilfe braucht. Eure Belehrungen und den drohenden Zeigefinger brauchen wir dafür nicht. Den Fachkräftemangel mit Flüchtlingen decken zu wollen, bei allem Respekt für den Einsatz Menschen in Not helfen zu wollen, ist mindestens Hohn und Spott auf den deutschen Bürger der auf Arbeitssuche ist. Spitz formuliert könnte man hier Rassismus gegen die eigenen Landsleute herauslesen.
Ingo Schmidt, Leimen
Vielleicht sollte auch erwähnt werden, dass es sehr viele Deutsche gibt, die mittlerweile ganz einfach „arm“ sind, dass dies nie thematisiert wird, und dass unsere eigenen Leute zuerst ein Recht auf Hilfe haben.
Nicht ausgesprochen wird auch, dass in den Herkunftsländern oft Korruption und Mißwirtschaft herrscht und wir nicht die Folgen auffangen können.
Ich verstehe nicht, mit welcher Selbstverständlichkeit davon ausgegangen wird, dass wir eine Verantwortung für Fremde hätten. Diese müssen ihre eigenen Länder gestalten und wenn wir diese Flüchtlinge aufnehmen, gibt es dort keinen Zwang positive Veränderungen durchzuführen.