Ralf Frühwirt (B90/Grüne) zum Beteiligungsbericht 2017 de Rhein-Neckar Kreises

Ralf Frühwirt, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag

(rf – 26.10.18) Neben der Einbringung des Haushalts für 2019 nahmen die Stellungnahmen zum Beteiligungsbericht 2017 breiten Raum in der letzten Kreistagssitzung ein. Im folgenden wird die Rede des Fraktionssprechers der Grünen Fraktion Ralf Frühwirt auszugsweise wiedergegeben:

„… Im Bereich des GRN setzen sich die Fehlbeträge fort. Nach 4,6 Mio. in 2016 ist das Ergebnis in 2017 mit 4,3 Mio. im Minus. Wir wissen alle, worin diese Ergebnisse begründet sind, und es ist schon fast tragisch zu nennen, dass trotz der hohen Qualität unserer Einrichtungen und der guten Arbeit von Verwaltung und Mitarbeiter*innen solche Ergebnisse heraus kommen. Wir haben den Eindruck, dass im GRN auf allen Ebenen das mögliche getan wird, um die Betriebsergebnisse zu verbessern, wir wissen aber auch, das ohne Veränderungen bei der Vergütungen eine schwarze Null nicht zu erreichen sein wird. Und diese Veränderungen müssen von der Politik herbei geführt werden. Ob Landesbasisfallwert, Vergütung von Tarifsteigerungen oder der Notfallambulanz, es gibt viele Bereiche in denen nachgesteuert werden muss, um eine medizinische Grundversorgung in der Fläche aufrecht zu erhalten.

Eine positivere Entwicklung läßt sich bei der AVR Umwelt-Service erkennen. Das Jahresergebnis wurde auf knapp 3 Mio. verbessert. Dabei musste auch in 2017 über 1 Mio. € als Verlustabdeckung an die AVR Energie GmbH überwiesen werden. Hier ist das Biomasseheizkraftwerk nach wie vor ein Verlustbringer, und auch in 2017 ist es nicht störungsfrei gelaufen.

Wichtig ist es daher, das Portfolio der Gesellschaft weiterhin zu diversifizieren, um sie mittelfristig ins Plus zu führen. Dazu dienen einerseits die beiden in 2017 in Betrieb genommenen PV-Anlagen, die zusammen 117 000 kWh Strom pro Jahr produzieren sollen, andererseits auch die Angliederung von Bioabfallvergärungsanlage und BioGas-Anlage.

Das Stift Sunnisheim gehört auch 2017 zu unseren Sorgenkindern. Das Jahresergebnis hat sich weiter auf eine halbe Mio. Minus verschlechtert. Das Ziel hier schon in diesem Jahr Verbesserungen zu erzielen wurde deutlich verfehlt.

Positiv ist die Entwicklung der KliBa, und das ist auch dringend nötig. Wir können es uns nicht leisten beim Klimaschutz nachzulassen. Im Gegenteil müssen wir unsere Anstrengungen weiter steigern, um noch eine Chance zu haben, den Klimawandel einigermaßen in Grenzen zu halten. Ein wichtiger Baustein dazu ist die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern, von Unternehmen und von Kommunen.“