Landesregierung fördert Städtebau mit rund 143,6 Millionen Euro – MdL Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: „Fast zwei Millionen für Leimen, Nußloch und St. Leon sind ein wichtiger Baustein für unsere erfolgreiche Stadtentwicklung“ „Uns Grünen ist es ein wichtiges Anliegen, dass Städte und Gemeinden in der Fläche lebenswert bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass das […]
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.01.2013 – 9 S 2423/12 – „Internet-Pranger“ für Hygieneverstöße: Gastwirt wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung – Bedenken gegen Vereinbarkeit mit EU-Recht und Verfassungsrecht bedürfen der Klärung in Hauptsacheverfahren Es bestehen Bedenken, ob die Veröffentlichung von Verstößen gegen Verbraucherschutz-Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) im Internet („Internet-Pranger“) mit EU-Recht und deutschem Verfassungsrecht […]
Gemeindetag fordert langfristig ein generelles Privatisierungsverbot für die öffentliche Wasserversorgung. Stuttgart. Die Ankündigung des EU-Binnenmarktkommissars, Michel Barnier, die kommunale Wasserversorgung unter bestimmten Voraussetzungen weiter ausschreibungsfrei zu lassen, wird vom Gemeindetag Baden-Württemberg als erster Schritt in die richtige Richtung gewertet. „Die Hartnäckigkeit der Kommunalvertreter hat mit diesem Kompromiss zumindest erste Früchte getragen“, so die Einschätzung von […]
Karl Klein (CDU), der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, wurde am heutigen Mittwoch im Plenum des Landtags von Baden-Württemberg einstimmig zum Mitglied des EnBW-Untersuchungs- ausschusses gewählt. „Es geht darum, im EnBW-Untersuchungs-Ausschuss für Transparenz und Offenheit zu sorgen. Dies will ich mit meiner Mitarbeit erreichen und dafür stehe ich“, sagte Klein, der sich für das ihm fraktionsübergreifend […]
(bs – 28.2.13) Die CDU Kreistagsfraktion diskutierte am vergangenen Samstag im Landratsamt das Thema Inklusion. Der Fraktionsvorsitzende Bruno Sauerzapf stellte das Kindeswohl in den Mittelpunkt der Betrachtungen, mit denen heute das Thema Inklusion beleuchtet und diskutiert werden sollte. Den Rhein-Neckar-Kreis beschäftige das Thema sowohl als Schulträger von Sonder- und beruflichen Schulen, als auch in seiner […]
(fwu – 28.2.13) Im Mai letzten Jahres titelten wir anläßlich des Erscheinens der neuen Stadtinformation Leimen: „Datenschutz falsch herum: Die neue Stadtinformation als “WikiLeaks“-Leimen“ und kommentierten den Adressdatenverkauf entsprechend kritisch. Im Juni passierte dann ein Meldegesetz den Bundestag, daß den Verkauf von Adressen durch die Stadt / das Einwohnermeldeamt offiziell legitimierte. Meldeämter sollten Namen und […]
MdL Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr: Mit rund 70 entfristeten Stellen verbesserte Arbeitsbedingungen an den Hochschulen im Rhein-Neckar-Gebiet Hochschulen sind ein wichtiger Arbeitsort – leider oftmals mit prekären Beschäftigungsbedingungen. Im Koalitionsvertrag setzt sich die grün-rote Landesregierung das Ziel, die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen zu verbessern. Ein wichtiger Schritt dafür ist die Umwandlung befristeter Stellen in Dauerstellen („Entfristung“). […]
Antragsende: 1. Mai 2013 – Infoveranstaltung am 14. März 2013 „Unsere Natur- und Kulturlandschaft ist einer unserer größten Schätze im Rhein-Neckar-Kreis“, so Landrat Stefan Dallinger. Sie zu erhalten und zu schützen sei die Pflicht von uns allen. Dabei leiste die vom Land unterstütze Stiftung Naturschutzfonds einen unschätzbaren Beitrag, da sie gesellschaftliche Gruppen motiviert, sich mit […]
(rnk – 21.2.13) Aktuell ist der Tierschutzpreis des Landes ausgeschrieben. Mit dem mit 5.000 Euro dotierten Preis zeichnet die baden-württembergische Landesregierung Bürgerinnen und Bürger aus, die sich auf besondere Art und Weise um den Tierschutz verdient gemacht haben. Der Preis soll die Menschen außerdem motivieren, sich auch weiter mutig und aktiv für das Wohl der […]
(rnk – 8.2.13) Wie das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg mitteilt, ist ab sofort der Wettbewerb „Ressourceneffiziente Technologien Baden-Württemberg“ ausgeschrieben. Neue, umweltschonende Produktionstechnologien einzuführen bedeutet, sich einen Innovationsvorsprung und somit Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Mit dem Wettbewerb fördert die Landesregierung Investitionen in innovative Produktionstechniken, die besonders ressourceneffizient sind. Der Landeswettbewerb richtet sich an produzierende […]
