(pm – 27.1.23) Der Gemeinderat hat jüngst mehrheitlich entschieden, dass in den Haushalt der Stadt Leimen für das Jahr 2023 EUR 75.000,00 für einen Zuschuss in Höhe von jeweils EUR 150,00 für die Anschaffung von Balkonsolaranlagen eingestellt werden. Die FDP-Fraktion stimmte geschlossen gegen diesen Haushaltsposten. Die FDP ist selbstverständlich dafür, dass man vor Ort entschlossen […]
(pm – 6.1.23) Das Vereinszuschussprogramm, das sich seit vielen Jahren zur Förderung der Leimener Vereine bewährt hat, geht in die nächste Runde. Der Gemeinderat verlängerte dies jüngst einstimmig mit gewissen Änderungen. Eine Änderung betrifft die Teilnahme der Vereine an den Kerweumzügen. Bisher war die aktive Teilnahme von Vereinen am Kerweumzug eine Grundbedingung zur Förderung durch das […]
(fwu – 30.12.22) Zu den Standortvorteilen Leimens gehört die gute Anbindung an den Öffentlichen Personen-Nahverkehr, insbesondere durch die Straßenbahn Linie 23, die bis zur Endhaltestelle Leimen Friedhof reicht. Allerdings ist dies ein durchaus teures Unterfangen, dass sich ab 2023 mit 8,80 € pro gefahrenen Kilometer im Leimener Haushalt niederschlägt. Eine Erhöhung des bisherigen Preises von […]
(pm – 26.11.22) Gegen die Stimmen der FDP hat eine Ratsmehrheit jüngst entschieden: Auf dem Schulhof der Turmschule soll ein Parkdeck, in dem rund 44 Autos Platz finden, gebaut werden. Dieses Parkdeck soll den bisherigen Parkplatz auf dem Rathausplatz ersetzen, der mit einem Stadthaus bebaut werden soll. Die FDP begrüßt, dass der Rathausplatz sich positiv […]
(pm – 12.10.22) Wie bereits berichtet wurde, steht die FDP-Fraktion der geplanten Größe der Tiefgarage unter dem Schulhof kritisch gegenüber. Denn aus Sicht der FDP hat diese zu wenig Stellplätze. Hier die Begründung: Auf dem Rathausplatz soll ein Stadthaus gebaut werden, dem alle Fraktionen im Gemeinderat positiv gegenüberstehen. In diesem Stadthaus werden laut aktueller Planung […]
(pm – 17.9.22) Genau wie alle anderen Fraktionen ist die FDP-Fraktion dafür, dass der Schandfleck Rathausplatz endlich schön wird. Deshalb hat die FDP bis 2016 für ein zukunftsweisendes Ärztehaus am Rathausplatz gekämpft. Leider scheiterte dies damals an einer Ratsmehrheit, die sich für das überdimensionierte Hotel-Festhallen-Projekt aussprach, was dann durch einen Bürgerentscheid gekippt wurde. In der […]
(pm – 11.2.22) In der jüngsten Sitzung des Leimener Gemeinderats stimmte eine Mehrheit dem Antrag der GALL-Fraktion über eine Erhöhung der Grundsteuer zu. Damit wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 der Grundsteuer-Hebesatz der Grundsteuer B von 400 auf 420 erhöht. Die FDP-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Erhöhung und deshalb auch gegen den Haushalt für […]
(pm – 5.1.22) Zum Jahresende hat Dr. Ulrike Pfisterer ihr Mandat als Stadträtin niedergelegt. Sie führt dazu aus: „Mit großer Freude habe ich im Jahr 2019 mein Amt als Stadträtin angetreten. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist jedoch meine ohnehin schon hohe Arbeitsbelastung stetig gestiegen. Seit Schließung der Impfzentren tragen wir niedergelassenen Ärzte die Hauptlast der […]
(fwu – 7.4.21) Das genaue Alter dieses mächtigen Baumes ist unbekannt und bisher hat auch noch niemand die Jahresringe gezählt. Tatsache ist jedoch, dass die riesige Linde am Ortseingang und rechten Fahrbahnrand von Lingental (aus Leimen kommend) irgendwann so groß und ausladend geworden war, dass sie eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellte. Die Verkehrssicherungspflicht gebot […]
(ah – 4.9.20) In Gauangelloch gibt es ab Herbst zu wenig Kinderbetreuungsplätze. Daher hat die FDP-Fraktion im Leimener Gemeinderat – wie bereits berichtet – beantragt, dass die Stadt Leimen sich schnellstmöglich um Fördermittel des Bundes für einen Anbau am Friedrich-Fröbel-Kindergarten bemüht. Der Gemeinderat hat dem im Juli einstimmig zugestimmt. Daneben hat der Gemeinderat im Juli […]