So provokant fragte Dieter Sattler, Initiator des abgelehnten Bürgerbegehrens, beim Landratsamt am 25. März nach, um von der Rechtsaufsichtsbehörde Antwort auf die Frage zu erhalten, ob seine Vermutung, daß dem nicht so sei, stimme. Seine Vermutung begründet er so: „Die Änderung einer Satzung darf nur durch den Gemeinderat beschlossen werden, was im Falle der Hauptsatzung […]
In der vorletzten Gemeinderatssitzung war die Forderung des Bürgerbegehrens auf Abhaltung eines Bürgerentscheides über den Verkauf des VfB-Sportplatzes einhellig abgelehnt worden (Bericht <hier>). Allerdings wurden seitens SPD und GALL Zweifel darüber angemeldet, ob es bürgernah sei, diese Forderung aus gesetzlich vorgeschriebenen, aber nur formalen Gründen, abzulehnen. Da der Gemeinderat als Gremium seinerseits einen Bürgerentscheid beschließen […]
(mu) In der Gemeinderatsitzung vom 1. März 2012 beschloss der Gemeinderat mit breiter Mehrheit den Neubau eines Krippenbereichs im Ludwig-Uhland-Haus zwischen Stadtpark und Realschule. Nach langen und kontroversen Diskussionen kommt die Stadt Leimen damit der neuen gesetzlichen Vorgabe näher, ein Drittel aller Betreuungsplätze für unter Dreijährige bereitzustellen. Für den neuen Krippenbau wird mit Investitionskosten in […]
In der Gemeinderatssitzung vom 1. März wurde Frau Ingrid Hörnberg (FDP) als neues Mitglied des Gemeinderates verpflichtet. Sie rückt für Frau Claudia Felden nach, die aus dem Gemeinderat ausschied um das Amt der Bürgermeisterin in Leimen anzutreten. Frau Hörnberg wurde 1956 in Nürnberg geboren, ist Hausfrau, verheiratet und hat zwei bereits erwachsene Kinder. Bereits im […]
Von Dieter Sattler, Initiator und Vertrauensperson des geforderten Bürgerbegehens erreichte uns am heutigen Freitag (2. März) der nachfolgende „Offene Brief“ an den Oberbürgermeister, die Bürgermeisterin und die Gemeinderäte.
In der heutigen Gemeinderatssitzung (ab 18.30 Uhr) dürfte der Tagesordnungspunkt 7 (TOP) bei der Bevölkerung auf besonderes Interesse stoßen. Unter TOP 7 wird über die Frage entschieden, ob ein Bürgerbegehren / Bürgerentscheid über die Frage des VfB-Hartplatzverkaufs durchgeführt werden kann oder möglicherweise rechtlich nicht zulässig ist. Ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht hat ein Rechtsgutachten über die […]
(mu 28.12.2011) In seiner letzten Sitzung des Jahres am 22. Dezember 2011 verabschiedete der Leimener Gemeinderat bei nur 3 Enthaltungen der Stadträte Joachim Buchholz (Linke), Gerd-Peter Gramlich und Wolfgang Stern (beide CDU) den Haushalt für das Jahr 2012. Insgesamt weist dieser Haushalt Leimens für 2012 ein Volumen von knapp unter 59 Millionen € auf und […]
Die Energiewende wird auch in Leimen ernst genommen – intelligente Stromnetze, Stärkung des kommunalen Einflusses, das sind einige Stichworte und Überlegungen, die den Gemeinderat zu seinem einstimmigen Beschluss bewogen, die Konzession für den Betrieb der Stromnetze in der Großen Kreisstadt Leimen sowie in allen ihren Stadtteilen zukünftig in kommunal beeinflusste Hände zu geben und sich […]
Seit 60 Jahren ist Veronika Sauerzapf Organistin an der Herz-Jesu-Kirche in Leimen. Zur Feier dieses wirklich außerordentlichen Jubiläums wurde ein großes und beeindruckendes Festkonzert an eben diesem Orte gegeben. Die Kirche war gefüllt, wie sonst zu Weihnachten und Ostern und die gesamte lokale Prominenz war zur Ehrung von Frau Sauerzapf erschienen. Oberbürgermeister Ernst hielt ein […]
Bereits im ersten Wahlgang konnte sich Claudia Felden bei der Wahl zum neuen Beigeordnetender Stadt Leimen – „1. BürgermeisterIN“ – gegen Rudi Kuhn mit 19:12 Stimmen durchsetzen. Bei der Auszählung der Stimmen herrschte gespannte Ruhe im Saal. Die erste Stimme für Kuhn. Dann Felden, Felden, Felden, Felden, Felden. Es schien einseitig zu werden. Doch dann […]
Leimener Haushaltsreden 2026 – Bürgermeisterin Claudia Felden für die Stadt
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Sternsinger Gesamt-Ergebnis steht fest: Pfarrei St. Aegidius sammelte ca. 115.000 €
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