Leserbrief Dominik Kuhlmann: (Erstmal) kein Jugend-Gemeinderat in Sandhausen

(lb – 27.9.23) Am 21.06.2023 wurde im Sandhäuser Gemeinderat ein Antrag auf Errichtung eines Jugend-Gemeinderates eingereicht. Gestützt wurde dieser Antrag auf §41a GemO Baden-Württembergs. Die 20 benötigten Unterschriften wurden erbracht und deshalb wurde der Antrag in der Sitzung vom 25.9. thematisiert. Nach Antragseinbringung durch Dominik Kuhlmann (Antragsteller) wurde der Tagesordnungspunkt zur Aussprache freigegeben.

Die CDU & FDP Fraktionen stellten sich entschieden gegen den Antrag und es wurde ein Geschäftsordnungsantrag auf Verschiebung auf die 2. Jahreshälfte 2024 gestellt. Aus Sicht der SPD & GAL Fraktion nicht akzeptabel, diese stimmten gegen den Vorschlag der CDU & FDP Fraktion.

Antragsteller Dominik Kuhlmann findet: „Jugendliche sollen sich politisch interessieren, alle reden von Politikverdossenheit, wenn sich jedoch über 20 Bürger melden und einen Jugendgemeinderat fordern, dann werden diese abgewürgt. Gerade die Begründungen wie zum Beispiel mit Unkenntnis verwundert mich sehr, ein Jugendgemeinderat ist nichts Neues und zudem sind Informationen sehr leicht zu erhalten.“

Außerdem haben wir das Konzept in der Fraktionssprechersitzung vorgestellt. In unserer Nachbarstadt Leimen gibt es bereits seit 1990 einen Jugendgemeinderat. Es ist also kein zum Scheitern verurteiltes Projekt. Einen Grundsatzbeschluss in der Gemeinderatssitzung zu fällen, hätte niemanden zur Eile gezwungen. Selbst dass, geht scheinbar den Fraktionen der CDU & FDP zu weit.

Einerseits über unpolitische Jugendliche zu meckern und gleichzeitig einer funktionierenden Art der Jugendbeteiligung im Weg zu stehen, das ist doppelmoralisch. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass unser Antrag innerhalb von 3 Monaten behandelt werden muss, genau dies, haben die beiden Fraktionen verhindert.

Dass der Bürgermeister außerdem Bürgern verbietet, Fragen zu diesem Thema zu stellen und die Fragestunde beendet, ist für uns unverständlich. Wir werden weiter für einen Jugendgemeinderat einstehen und bedanken uns bei der Fraktion der GAL und der SPD, die den Antrag unterstützt haben.

Dominik Kuhlmann

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