OB John Ehret Video und Nachlese zur Gemeinderats-Sitzung vom 23.7.26

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Nachlese zur Gemeinderatssitzung der Stadt Leimen: Stadtentwicklung und Schulwegsicherheit im Fokus

Die jüngste Sitzung des Leimener Gemeinderats im Ferdinand-Reidel-Saal stand ganz im Zeichen zukunftsweisender Beschlüsse sowie einer intensiven Debatte über die Verkehrssicherheit an der Turmschule. Während die Planungs-, Betriebs- und Haushalsthemen auf breite, überparteiliche Zustimmung stießen, standen beim Thema Rathausstraße die Begründungen und Argumente der Fraktionen sowie der Verwaltung im Mittelpunkt der kommunalpolitischen Debatte.

Die Sitzung startete nach der Bürgerfragestunde mit dem Tagesordnungspunkt Forst- und Jagdangelegenheiten. Hier beschloss das Gremium die Neuvergabe der Jagdpacht im Stadtteil Gauangelloch einstimmig. Nach einem Sachstandsbericht wurde der Verlängerung des bewährten Integrationsmanagements in der Stadt einstimmig zugestimmt. Danach ging es direkt mit einem zentralen Großprojekt in der Kernstadt weiter: Das Ausschreibungs- und Interessenbekundungsverfahren für das geplante Stadthaus wurde ohne Gegenstimme auf den Weg gebracht. Einigkeit herrschte zudem beim Thema Klimaanpassung. Ein interfraktioneller Antrag der SPD zur Prüfung von Fördermitteln im Rahmen des Programms „Klimopass“ für Hitzeschutzmaßnahmen wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen, um Leimen künftig besser gegen sommerliche Extremwetter aufzustellen.

Im direkten Anschluss zog der Antrag der Fraktion Grün-Alternative Liste (GALL) zur temporären Sperrung der Rathausstraße während der Pausenzeiten ein starkes Interesse der anwesenden Elternschaft auf sich. Oberbürgermeister John Ehret und Bürgermeisterin Claudia Felden machten eingangs deutlich, dass der Schutz der Kinder für alle Beteiligten oberste Priorität besitzt. Das zuständige Regierungspräsidium ging hierbei rechtlich davon aus, dass verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO in die Zuständigkeit der unteren Verkehrsbehörde fallen. Darauf basierend prüfte die Kommunalaufsicht im Vorfeld, ob der Gemeinderat einen solchen Antrag überhaupt stellen und im Gremium beraten darf. Da der Gemeinderat eine Straßensperrung rechtlich nicht per Beschluss fordern darf, konnte über den Hauptantrag nicht beraten werden und er entfiel. Zulässig war hingegen der Hilfsantrag der GALL-Fraktion als reine politische Willensbekundung an die Verwaltung, welcher vom Gemeinderat nach intensiver Aussprache mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde.

Die Ordnungsamtsdezernentin erläuterten hierzu die rechtlichen und praktischen Hürden einer temporären Sperrung, wie etwa die Auswirkungen auf den Bus- und Anwohnerverkehr sowie wichtige verkehrspädagogische Bedenken für die betroffenen Kinder. Verwaltung und Gemeinderat betonten gleichzeitig ihr tiefes Verständnis für die Sorgen der Elternschaft angesichts der lang anhaltenden baubedingten Übergangssituation auf dem Schulgelände. Die Vorschläge der Familien werden als wertvoller Impuls gesehen. Sowohl die Verwaltung als auch der Gemeinderat betonen den ausdrücklichen Wunsch weiterhin in einem transparenten Austausch mit der Schule und Eltern zu bleiben. Ziel ist es gemeinsam an den bestmöglichen, praxistauglichen Lösungen für die Sicherheit und das Wohlbefinden der Kinder zu arbeiten.

Nach dieser ausführlichen Debatte befasste sich der Rat mit dem Bebauungsplanverfahren „Nördlich der Heltenstraße“ für Leimen-Mitte. Ein weiteres zentrales Thema betraf die städtischen Betriebe: Die Jahresabschlüsse 2024 samt den dazugehörigen Prüfberichten des Rechnungsprüfungsamtes für alle vier Eigenbetriebe – das Wasserwerk, die Abwasserbeseitigung, die Technischen Betriebe sowie den Bäderpark Leimen – wurden geprüft, vom Gremium geschlossen festgestellt und entlastet.

Zum Ende der Sitzung schloss das Gremium mit den allgemeinen Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil, bei denen unter anderem auch auf anstehende Veranstaltungen und Termine im Stadtgebiet hingewiesen wurde.

Schulhofsituation an der Turmschule – Stadtverwaltung informiert nach Gemeinderatssitzung

Das Wohlbefinden und die Sicherheit der Kinder an der Turmschule stehen für Oberbürgermeister John Ehret als auch Bürgermeisterin und Ordnungsdezernentin Claudia Felden, die Stadtverwaltung und den Gemeinderat an erster Stelle. Dies verdeutlichte auch die jüngste Gemeinderatssitzung unter starker Beteiligung der Elternschaft. Da die Stadtverwaltung bereits im Vorfeld über alle planerischen und rechtlichen Schritte informiert hat, dient dieser Rückblick der transparenten Zusammenfassung der Fakten und der Einordnung der Ratsentscheidungen.

Rechtliche Prüfung zur Zuständigkeit des Gemeinderats

Im Fokus stand ein Antrag der Fraktion Grün-Alternative Liste (GALL) zur Sperrung der Rathausstraße. Das zuständige Regierungspräsidium ging hierbei rechtlich davon aus, dass verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO in die Zuständigkeit der unteren Verkehrsbehörde fallen.

Darauf basierend prüfte die Kommunalaufsicht im Vorfeld, ob der Gemeinderat einen solchen Antrag überhaupt stellen und im Gremium beraten darf. Da der Gemeinderat eine Straßensperrung rechtlich nicht per Beschluss fordern darf, konnte über den Hauptantrag weder beraten noch beschlossen werden.
Zulässig war hingegen der gestellte Hilfsantrag, mit dem der Gemeinderat die Verwaltung in Form einer Willensbekundung auffordern kann, aktiv zu werden. Als politisches Gremium darf der Gemeinderat eine Meinung äußern, der Beschluss entfaltet jedoch keine rechtliche Bindungswirkung für die zuständige Behörde.
Dieser wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Verkehrsplanung: Risiken temporärer Sperrungen

Der aus der Elternschaft formulierte Vorschlag einer zweimal täglichen, jeweils 20-minütigen Sperrung der Rathausstraße erfordert verkehrsrechtlich zwingend die Berücksichtigung und Abwägung verschiedener Argumente und Interessen aller Bevölkerungsgruppen. Betroffen sind hiervon die Anwohner der Turmgasse, der evangelische Elisabeth-Ding-Kindergarten sowie ansässige Wirtschaftsunternehmen. Zudem führt durch die Rathausstraße eine Hauptbuslinie auf den Berg.

Die untere Verkehrsbehörde rät von einer mobilen Absperrung ab, da diese keinen physischen Schutz vor unachtsamen Fahrzeugen bietet. Würde die Fahrbahn aktuell temporär als Pausenhof genutzt, entstünde zudem ein Widerspruch zum regulären Straßenverkehr nach Pausenende. Dieses ständige Umschalten erschwert es insbesondere jüngeren Kindern, das reale Verkehrsrisiko der Straße richtig einzuschätzen – auch auf dem späteren Heimweg, wenn die Rathausstraße wieder regulär befahren wird.

Zudem kann eine solche Maßnahme nicht sicherstellen, dass nicht doch ein Fahrzeug die Absperrung durchbricht oder übersieht.

Die Stadt setzt daher auf eine klare räumliche Trennung und die aktive Begleitung durch Aufsichtskräfte statt auf eine vermeintliche Sicherheit durch temporäre Schilder.

Vorausschauende Planung und etablierte Ausweichflächen

Befürchtungen, dass den Kindern durch die Baustelle weniger als drei Quadratmeter Platz pro Kopf verbleiben, konnte die Verwaltung durch eine Überprüfung der realen Flächen entkräften. Die Stadtverwaltung hat sich in enger Abstimmung und nach Vorschlägen der Schule und des Elternbeirats darum gekümmert, ausreichend Ersatz-Raum für den wegfallenden Hackschnitzelhof bereitzustellen:

Erste Pause (3,9 m² pro Kopf): In diesem Zeitfenster benötigt der Elisabeth-Ding-Kindergarten seine Außenflächen selbst.
Zweite Pause: Für die ersten Klassen stehen 14,0 m² pro Kopf zur Verfügung, da sie den Außenbereich des Elisabeth-Ding-Kindergartens mitnutzen dürfen. Für dieses unkomplizierte Entgegenkommen dankt die Stadtverwaltung der evangelischen Kirchengemeinde ausdrücklich. Für die Klassenstufen 2 bis 4 beläuft sich der Wert auf 4,8 m² pro Kind.
Ergebnisse des Runden Tisches: Schutzmaßnahmen bereits aktiv

Die Stadtverwaltung setzt von Beginn an auf ein enges, vertrauensvolles Miteinander in direktem, kontinuierlichem Kontakt mit der Schulleitung und dem Elternbeirat. Wie wichtig dieser Austausch auf Augenhöhe ist, zeigte der jüngst im Juni stattgefundene „Runde Tisch“: Hier wurden alle Beteiligten – inklusive der Elternschaft, des lokalen Gewerbes und Vertretern des Gemeinderats – zusammengebracht, um Sorgen anzuhören und gemeinsam konstruktive Lösungen für die Praxis zu finden.

Als direktes Ergebnis dieses Austausches wurden konkrete Maßnahmen umgesetzt, um das Überqueren der Rathausstraße schon jetzt maximal abzusichern:

Zwei zusätzliche städtische Kernzeit-Kräfte unterstützen die Lehrkräfte bei der Pausenaufsicht.
Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes sowie des kommunalen Ordnungsdienstes unterstützen den Straßenübergang an der Rathausstraße während der beiden Hauptpausen.
Auffällige, kindgerechte Warnfiguren sind bereits im Straßenraum aufgestellt, um den fließenden Verkehr zusätzlich zu sensibilisieren.

Baufortschritt und Ausblick bis Frühjahr 2028

Die Baumaßnahmen sind im Juni 2026 planmäßig gestartet. Ein Schutzgerüst am Schulgebäude sichert bereits die Rettungs- und Fluchtwege der Kinder dauerhaft, und die Abbrucharbeiten des alten Fundaments der ehemaligen Sporthalle laufen auf Hochtouren. Auch die im Erdreich entdeckten Asbest-Altlasten werden dabei fachgerecht und unter höchsten Sicherheitsstandards entsorgt. Eine Gefährdung für die Schulkinder war und ist zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen.

Die Stadtverwaltung arbeitet täglich intensiv daran, die Bauphase so verträglich wie möglich zu gestalten, damit die Turmschüler nach der geplanten Fertigstellung im Frühjahr 2028 einen rundum modernen, zukunftsweisenden und neu gestalteten Schulhof erhalten.

Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat betonen abschließend, dass sie die Belastungen und Sorgen der Elternschaft vollkommen verstehen. Die durch die Baustelle bedingte, nun schon sehr lange andauernde Übergangssituation auf dem Schulhof verlangt allen Beteiligten viel Geduld ab. Umso wichtiger ist es der Stadt und dem Gemeinderat weiterhin im engen, konstruktiven Austausch mit den Eltern und der Schulleitung zu bleiben, um gemeinsam die bestmöglichen, praxistauglichen Lösungen für die Sicherheit unserer Kinder zu finden.